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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 12.01.2021

im Rahmen von Verträgen zwischen

SD Selected Designs UG

Amselstraße 12

48527 Nordhorn

im Folgenden bezeichnet als „Anbieter“

und

den in Vertrage bezeichneten Kunden

im Folgenden bezeichnet als „Kunde“

geschlossen werden.

1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

2 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Bestellt der Kunde einen der Gattung nach beschriebenem Gegenstand, insbesondere hinsichtlich Beschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung, so wird der Anbieter einen Artikel mittlerer Art und Güte liefern.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Der Anbieter behält sich vor, nach Absprache mit dem Kunden ein ähnliches Produkt zu liefern.

(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls mit. Bei einer Lieferungsverzögerung hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Anbieter direkt für die Lieferverzögerung verantwortlich ist.

(4) Der Versand erfolgt nach dem Zahlungseingang und nach dem Abschluss der Produktion. Die Bearbeitung erfolgt in dem zuletzt genannten Fall bevorzugt gegenüber taggleich eingegangenen Bestellungen.

(5) Soweit im Bestellprozess nicht anders ausgewiesen, beträgt die Lieferzeit 14 Werktage. Der Anbieter weist darauf hin, dass er die Ware über einen Postdienstleister ausliefert und daher auf die Postlaufzeit keinen Einfluss besitzt. Die Lieferzeit beginnt nach Zahlungseingang bzw. nach dem abgeschlossenem Bestellprozess, je nachdem was als Letztes zutrifft. Zum Bestellprozess gehören auch Entwurferstellung und Detailbesprechungen.

3 Eigentumsvorbehalt

(2) Die gelieferte Ware bleibt Eigentum des Anbieters (mit Weiterveräußerungsklausel) bis alle Forderungen erfüllt sind, die ihm gegen den Kunden jetzt oder zukünftig zustehen und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent. Sofern sich der Kunde vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist – hat der Anbieter das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, nachdem der Anbieter dem Kunden eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt hat. Die Frist beträgt 10 Werktage. Sofern der Anbieter die Vorbehaltsware zurücknimmt, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Kunde. Ebenfalls einen Rücktritt vom Vertrag stellt es dar, wenn der Anbieter die Vorbehaltsware pfändet. Vom Anbieter zurückgenommene Vorbehaltsware darf er verwerten. Sollte eine Weiterverwendung der Ware nicht möglich sein, so trägt der Kunde die dafür anfallenden Kosten in voller Höhe.

(3) Der Kunde muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln. Er muss sie auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert versichern.

(4) Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Kunde auf das Eigentum des Anbieters hinweisen und muss den Anbieter unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit er seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Sofern der Dritte die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Kunde.

4 Lieferbeschränkungen, Preise und Versandkosten

(1) Lieferungen erfolgen ausschließlich in Deutschland.

Möchte der Kunde mit dem Anbieter einen Kaufvertrag abschließen, ist er im Falle einer Lieferbeschränkung für seinen Wohnsitz verpflichtet, die Waren an dem Sitz des Anbieters abzuholen.

(2) Es gelten die jeweiligen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preisangaben verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Die entsprechenden Versandkosten sind vom Kunden zu tragen.

Die Versandkosten für Lieferungen ins Ausland ergeben sich aus der jeweils gültigen Versandkostentabelle, die unter

http://selecteddesigns.de/versandinformation.html eingesehen werden kann oder diese werden durch den Anbieter direkt an den Kunden mitgeteilt.

Ein internationaler Versand ist erst nach der Rücksprache mit dem Anbieter möglich, die dabei anfallenden Versandkosten, Zollkosten die mit dem Versand anfallen, trägt der Kunde.

5 Zahlungsmodalitäten

(1) Wenn der Kunde seinen Wohnsitz bzw. Sitz im Inland hat, kann er die Zahlung per

Banküberweisung

PayPal

Kartenzahlung vor Ort bei Abholung

vornehmen.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(3) Die Bankverbindung des Anbieters lautet:

SD Selected Designs UG

Grafschafter Volksbank

Iban: DE30 2806 9956 5701 0315 00

6 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannter Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist. Vorliegend ist dies zum Beispiel die Überlassung einer mangelfreien Sache.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

7 Widerrufsbelehrung für Waren

(1) Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Selected Designs/ALEXX BODSHOP UG KRÄHENWEG24, 49835 WIETMARSCHEN www.selecteddesigns.de info@selecteddesigns.de einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Vom Widerrufsrecht ausgenommen sind Produkte die auf Kundenwunsch angefertigt wurde, dies betrifft ausdrücklich schon auf bedruckte oder bestickte Textilien zu.

(2) Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Der Rückversand darf ausschließlich so versendet werden, sodass diese Rücksendung über den gesamten Warenwert versichert ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

SD Selected Designs UG

Amselstraße 12

48527 Nordhorn

info@selecteddesigns.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

——————————————————————-

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

–.–.—- / –.–.—-

Name des/der Verbraucher(s)

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Anschrift des/der Verbraucher(s)

—————————

—————————

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

–.–.—-

Ausschluss des Widerrufsrechts

In folgenden Fällen können Sie Ihren Vertrag nicht widerrufen:

– bei Verträgen zur Lieferung von Waren (z.B. T-Shirts), die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder

– bei Verträgen, die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z.B. T-Shirts mit persönlichen Texten oder Motiven).

– wenn kleine Fehler im Stickbild oder im Druck vorhanden sind. Kleine Fehler sind maximal 10 % vom gesamten Stick oder Druck.

8 Urheberrechte an Druckdesigns, Haftungsfreistellung

Da der Anbieter nicht in der Lage ist, zu prüfen ob ein Logo, ein Teil vom Logo, ein Symbol oder ähnliches von einer dritten Partei Urheberrechtlich geschützt wurde, sichert DER KUNDE ausdrücklich zu, dass er berechtigt ist (IM BESITZ DER NUTZRUNGSRECHTE IST), die Veröffentlichung der Texte, Bedruckung, Bestickung von Textilien, Aufklebern und Motive sowie deren Vervielfältigung vorzunehmen. Der Kunde stellt dabei insbesondere sicher, dass er die datenschutzrechtlichen bzw. persönlichkeitsrechtlichen Belange etwaiger Betroffener (Urheberrechtseigentümer) wahrt. Der Kunde verpflichtet sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Schutzrechte Dritter (z.B. Kennzeichenrechte, Urheberrechte usw.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze oder gegen die guten Sitten verstoßen. Außer er besitzt die schriftliche Zustimmung / Nutzungsrechte durch den Urheberrechtseigentümer.

Der Anbieter schließt jegliche Haftung ausdrücklich aus, wenn der Urheberrechtseigentümer Schadensersatzansprüche, Unterlassungserklärungen oder ähnliches Gelten macht. Der Kunde übernimmt die volle Haftung inkl. aller dabei anfallenden Kosten. Der Anbieter weißt bei Auftragserteilung nicht extra auf diese AGB´s hin. Der Kunde ist vor Auftragserteilung selbst dafür verantwortlich, die AGB´s zu lesen und bei Rückfragen den Anbieter zu kontaktieren.

Sollte der Kunde vom Anbieter eine Prüfung wünschen, um sicher zu gehen, dass das verwendete Logo / Symbol nicht urheberrechtlich geschützt wurde, werden pauschal 500 € berechnet.
Sollten Folgekosten entstehen, so werden diese dem Kunden zusätzlich in Rechnung gestellt.

Wünscht der Kunde eine Prüfung durch den Anbieter, so ist dieses vor dem Vertragsabschluss dem Anbieter mitzuteilen und auch die Pauschale von 500 € ist per Vorkasse zu leisten.

Sollte das verwendete Logo urheberrechtlich geschützt sein und sollten für die Einholung der Nutzungsrechte weitere Kosten anfallen, so sind diese vorab von dem Kunden per Vorkasse zu bezahlen.

Wenn durch die Prüfung des Anbieters ein Urheber ausgemacht wurde und sollte dieser die Nutzungsrechte verweigern / untersagen, so wird dies dem Kunden mitgeteilt und es erfolgt keine Fertigung der bestellten Produkte. Die anfallenden Kosten werden nicht erstattet!

Sollte sich nach der Produktion herausstellen, dass der Kunde keine Nutzungsrechte für das in Auftrag gegebene Motiv besitzen, so behält sich der Anbieter vor, die produzierte Ware auf Kosten des Kunden zu vernichten und alle anderen Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.

Sollte der Urheberrechtseigentümer auf den Anbieter zukommen, wird dieser immer auf den Kunden hinweise, dass dieser Vertraglich zugesichert hat, die Nutzungsrechte zu besitzen.

Der Kunde sichert mit Auftragserteilung zu, dass dieser die für die Herstellung der bestellten Ware die jeweiligen nötigen Nutzungsrechte besitzt. Es erfolgt keine weitere Abfrage durch den Anbieter diesbezüglich!

Zudem behalten wir uns vor, rassistisch, politisch und individuell diskriminierende Textinhalte einer besonderen Prüfung zu unterziehen und die Produktbestellung entsprechend abzulehnen.

Textilveredelung

Der Kunde erhält auf Wunsch ein Layout. Dieses Layout dient reinen Illustrationszwecken und stellt keine maßstabsgetreue Darstellung des fertigen Produktes da. Die gewünschten Logos / Schriftzüge werden nach besten Wissen und Gewissen auf das gewünschte Produkt angebracht. Sollte der Kunde keine Maße oder genauen Positionsangaben (Zentimetergenau) bei der Bestellung angeben, dann kann der Kunde sich im Nachhinein nicht auf ein zu großes, zu kleines Logo berufen. Genau so wenig auf die falsche Position des Logos.
Die Textilien können in den Größen, Farben und Formen abweichen, da diese zugekauft werden, eine Haftung für die Textilien schließt die SD Selected Designs UG aus.
Wenn gewünscht kann die Garnfarbe für den Textilstick auch in Pantonenfarben geordert werden, aber da das Garn zugekauft wird, ist eine 100%ige Farbübereinstimmung nicht garantiert und dafür schließt die SD Selected Designs UG die Haftung aus.
Sollte es doch zu Unstimmigkeiten kommen, so muss der Kunde der SD Selected Designs UG zwei Mal die Möglichkeit zur Nachbesserung geben. Nach zweimaliger vergeblicher Nachbesserung ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag möglich. Ein Schadensersatzansprüche wegen zu spät- oder falscher gelieferter Ware wird ausgeschlossen.

9 Datenschutz

Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf Grundlage dieser AGB werden vom Anbieter Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Daten werden nur soweit notwendig an das Versandunternehmen, das die Lieferung der Ware auftragsgemäß übernimmt, weitergegeben. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Während des Besuchs im Internet Shop des Anbieters werden anonymisierte Daten, die keine Rückschlüssen auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondere IPAdresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert. Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden:

SD Selected Designs UG Amselstraße 12 48527 Nordhorn

10 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

Der Gerichtsstand bei natürlichen Personen ist beim Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.

Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen